Immer wieder erstaunt es, wie flexibel sich Politiker aktuellen Gegebenheiten anzupassen vermögen. Sprachen sie alle noch bis vor wenigen Tagen von einem Inzidenzwert von 50, und bei dessen Erreichen, von der Öffnung der Geschäfte etc. Ist dieser Richtwert plötzlich – weil fast erreicht – auf 35 gesunken. Dazu schreibt die Mittelbayerische Zeitung:
Die Irreführung muss aufhören
Beim Lockdown haben Merkel und die Länderchefs überraschend die 35er-Inzidenz zum neuen Maßstab gemacht. Sie sollten endlich einen klaren Plan vorlegen.
Regensburg (0ts)
Monatelang war die Zahl 50 das Zauberwort für die Rückkehr zur Normalität. Bei 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen könnten die Gesundheitsämter die Verbreitung des Corona-Virus wieder nachverfolgen, das Gesundheitssystem bleibe stabil, die Intensivstationen würden nicht überlastet, erklärte die Bundeskanzlerin von Ministerpräsidentenkonferenz zu Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Das führte zu einer weit verbreiteten falschen Wahrnehmung, dass eine 50er-Inzidenz automatisch ein Ausweg aus dem Lockdown sei. Im Infektionsschutzgesetz steht aber das Gegenteil. Bund und Länder haben das in all der Zeit nicht geradegerückt. Und deshalb haben die Spitzenpolitiker nun ein Erklärungsproblem. „Schwerwiegende Schutzmaßnahmen kommen insbesondere bei Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen in Betracht“, heißt es in dem Gesetz. Bei der Lockdown-Verlängerung in der vorigen Woche wurde überraschend eine 35er-Inzidenz zum neue Maßstab gemacht – und gleich der nächste Fehler begangen. Denn bei diesem Wert sieht das Gesetz immer noch „stark einschränkende Schutzmaßnahmen“ vor. Die MPK aber verkündete einen „nächsten Öffnungsschritt“. Es verhallte, dass Angela Merkel mahnte, beide Zahlen – die 50 und die 35 – „dürfen nicht das Ende der Fahnenstange sein“.
Der Grund für den verschärften Maßstab ist die gefährliche Virusmutation. Sie kann das schöne Zahlenwerk der Politiker in sich zusammenstürzen lassen. Nicht nur die Nerven von Eltern und Kindern, Menschen in Heimen, Unternehmern und Kliniken liegen blank, sondern auch die von Regierenden und Abgeordneten. Im Superwahljahr ganz besonders. Der neue CDU-Chef und mögliche Kanzlerkandidat Armin Laschet, der von Anfang Zweifel an Freiheitsbeschränkungen deutlich gemacht hat, sagt nun, „man kann nicht immer neue Grenzwerte erfinden, um zu verhindern, dass Leben wieder stattfindet“. Laschet regiert mit NRW das bevölkerungsreichste Bundesland und kennt die Sorgen von den Kitas bis zur Industrie. Aber wer ist „man“? Auch er hat den MPK-Beschluss mitgetragen und so gesehen einen neuen Grenzwert „erfunden“.Laschet muss sich von Merkel absetzen, um sein eigenes Profil zu schärfen. Für ihn bedeutet die Bundestagswahl der mögliche Beginn einer neuen Ära, für Merkel das definitive Ende. Mit seiner Äußerung, dass immer noch die Haltung „populär“ sei, streng zu sein und Bürger wie unmündige Kinder zu behandeln, zielt er auf Merkel, auf die strenge Kanzlerin. Es ist gut, dass der NRW-Ministerpräsident seinen eigenen Weg geht und es tut vielen Bürgerinnen und Bürgern gut, dass er die massiven Belastungen und Schäden für Gesellschaft und Wirtschaft gegen Inzidenzzahlen abwägt. Das ist auch mutig, weil er Mitverantwortung dafür trägt, mit wie vielen Opfern die Pandemie bewältigt wird. Aber es fehlt noch ein Konzept über die Fokussierung auf die Inzidenzzahlen hinaus. Dazu sollte zählen: Der Reproduktionswert – wie viele Menschen ein Infizierter ansteckt -, die Situation auf den Intensivstationen, die Quote der Geimpften. Aber auch die Versorgung mit Schnelltests, die Personalausstattung der Gesundheitsämter, die Beschleunigung der Auszahlung von Überbrückungshilfen – und die Überprüfung der Kriterien auf ein mögliches exponentielles Infektionsgeschehen durch die Virusmutation. Einmal schon haben Bund und Länder eine Öffnungsstrategie versprochen und nicht geliefert. Das macht misstrauisch. Nun ist sie für den 3. März geplant. Eine neue Chance, einen klaren und verständlichen Plan vorzulegen. Es könnte die Letzte sein, bevor Vertrauen endgültig verloren ist.
Mittelbayerische Zeitung
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Dazu meint das PHT: Es wird nicht aufhören. Gewisse politische Kräfte haben die Macht an sich gerissen – und werden sie so schnell nicht wieder hergeben. Das Parlament ist ausgehebelt. Wir haben eine Einheitspartei und keine Demokratie mehr. Das sogenannte ‚Infektionsschutzgesetz‘ kann solange aufrecht erhalten werden, wie diese Pandemie dauert (Zur Info: Die Pest hat 150 Jahre gedauert). Wenn wir den Inzidenzwert 40 erreichen, wird er von 35 auf 20 heruntergesetzt. Und dann? Es wird nie einen Inzidenzwert von 0 geben – und die Einheitspartei CDU mit ihrem Wurmfortsatzanhängsel SPD, wird bleiben.
Könnte es jetzt vielleicht sogar sein, dass auch die Medien wieder zur Vernunft kommen – und nicht mehr willfährig gewissen Politiker innen zum Munde reden, sondern endlich wieder einmal ihrem Auftrag als vierte Gewalt nachkommen?
PS Ja, sie sprachen auch von 35 – als abzusehen war, dass die 50 erreicht würden.