Es musste so kommen. Das Ermächtigungsg … ops, darf man ja nicht mehr schreiben, dann is‘ man ja ’n Nazi. Also, das neue Gesetz, das dafür da is‘, dass auch Bankkäufmännchen nu Anweisungen geben, durchregieren und Dokterchen spielen dürfen, führt schon gefühlte drei Tage nach Inkrafttreten zu den merkwürdigsten Blütenstengeln:
Die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet jedenfalls:
Bund der Steuerzahler irritiert über Spahns Gesundheitsportal
Kritik von der FDP: Der Staat ist nicht der bessere Doktor – Google droht Bußgeld
Osnabrück (ots). Das neue Gesundheitsportal „gesund.bund.de“ stößt beim Bund der Steuerzahler auf Skepsis. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) erklärte Präsident Reiner Holznagel, es irritiere, „dass das Bundesgesundheitsministerium ein neues und noch dazu steuerfinanziertes Informationsportal schafft, obwohl im selben Ressort inhaltliche Parallelangebote existieren – siehe Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung mit einem Jahresetat von 15 Millionen Euro“.
Keine Frage, so Holznagel: Gesundheitliche Aufklärung sei sehr wichtig. Informationen über Krankheiten und Angebote zur Gesundheitsprävention gebe es aber schon zahlreich – von gesetzlichen Krankenkassen, der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung oder privaten Anbietern, sagte er. „Deshalb halte ich eine Bündelung, Abstimmung und Koordination zwischen verschiedenen staatlichen Informationsanbietern für zwingend geboten, um nicht unnötig Steuer- oder Beitragsgeld auszugeben“, erklärte der Präsident der Steuerzahler. „Ein staatliches Online-Portal muss sparsam und wirtschaftlich geführt werden – auch, wenn es um das hohe Gut Gesundheit geht.“
Auch in der FDP stößt das neue Portal auf Kritik. „Es ist nicht die Aufgabe des Gesundheitsministers, in die Gesundheitsberatung einzusteigen. Das ist die Aufgabe der Krankenkassen und der Ärzteschaft“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, der „NOZ“. „Der Staat ist nicht der bessere Doktor“. Die FDP sehe ohnehin mit großer Sorge, dass die Ministerien in den vergangenen Jahren ihre Etats für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit teils deutlich gesteigert hätten. Die Kooperation mit Google solle der Gesundheitsminister Jens Spahn beenden, forderte Fricke. „Durch das privilegierte Präsentieren der staatlichen Gesundheitsinhalte neben Anzeigen entsteht der Eindruck, als handele es sich bei Google um eine halbstaatliche Plattform mit geprüftem Qualitätssiegel. Das ist aber nicht der Fall. Deshalb sollte der Minister diese Zusammenarbeit beenden“, sagte Fricke.
Die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein prüft derzeit, ob sie wegen der Kooperation des US-Konzerns Google mit dem Gesundheitsministerium ein Verfahren einleitet. Direktor Thomas Fuchs sagte der „NOZ“: „Es gibt einen Anfangsverdacht, dass hier gegen das Diskriminierungsverbot des neuen Medienstaatsvertrags verstoßen wird.“ Tatsache sei, dass durch die Privilegierung der Inhalte des staatlichen Gesundheitsportals „gesund.bund.de“ die Wahrnehmung anderer journalistischer Inhalte und Angebote eingeschränkt wird. Ob Google dies in diesem Fall dürfe, wolle die Medienaufsicht untersuchen.
In dem erst seit wenigen Tagen geltenden Medienstaatsvertrag werden sogenannte Intermediäre wie etwa Suchmaschinen zu Transparenz in der Frage verpflichtet, nach welchen Kriterien sie journalistische Angebote ausspielen. Journalistisch-redaktionellen Content ohne sachlichen Grund zu benachteiligen wird darin ausdrücklich untersagt. „Diese Google-Kooperation wirft viele richtungsweisende Fragen auf“, sagte Fuchs. Ob ein Verfahren eröffnet wird, soll noch vor Weihnachten entschieden werden. In einem rechtlich möglichen Verfahren kann ein Bußgeld in Höhe von bis zu 500.000 Euro verhängt werden.
Tja, das kommt davon, wenn man durchregieren darf, ohne Kontrolle. Na, das wird bestimmt noch lustig. naja, aber Lachen ist ja auch gesund.